Die Verwaltung öffentlicher Gelder erfordert ein Höchstmass an Transparenz und Sorgfalt, doch jüngste Enthüllungen rund um das Bundesamt für Strassen (Astra) werfen ernsthafte Fragen auf, ob diese Grundsätze eingehalten werden. Die dem Departement von Bundesrat Albert Rösti unterstellte Behörde sieht sich mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert, die von exorbitanten Ausgaben für externe Kommunikationsagenturen über eine als unsachlich kritisierte Informationspolitik bis hin zu einem kostspieligen und nun zwecklos gewordenen Pavillonprojekt reichen. Diese Vorkommnisse haben eine intensive politische Debatte ausgelöst und rücken den Umgang der Bundesbehörde mit Steuergeldern in ein kritisches Licht. Im Zentrum der Kontroverse stehen nicht nur die Höhe der Ausgaben, sondern auch die Art und Weise, wie das Amt seine Projekte der Öffentlichkeit präsentiert – ein Vorgehen, das von Kritikern als mangelhaft objektiv und demokratiepolitisch bedenklich eingestuft wird. Das Scheitern des Autobahnausbaus an der Urne hat die Situation weiter zugespitzt und den Druck auf die Verantwortlichen erhöht, umfassend Rechenschaft abzulegen.
Hohe Kosten und fragwürdige Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit
Die Ausgaben des Astra für seine Öffentlichkeitsarbeit haben eine Dimension erreicht, die zunehmend für politisches Unbehagen sorgt. Detaillierte Recherchen haben gezeigt, dass die jährlichen Gesamtausgaben für externe PR-Dienstleistungen die Fünf-Millionen-Franken-Grenze überschreiten und eine steigende Tendenz aufweisen. Ein besonders prägnantes Beispiel ist die Zusammenarbeit mit der renommierten Agentur Farner, an die Aufträge im Gesamtwert von 8,2 Millionen Franken vergeben wurden. Ein Grossteil dieser Summe war für die Kommunikationsmassnahmen rund um den geplanten Ausbau der A1 vorgesehen. Derart hohe Summen für die Bewerbung staatlicher Projekte werfen die grundsätzliche Frage auf, wo die Grenze zwischen sachlicher Information der Bevölkerung und kostspieliger Eigenwerbung verläuft. Die Kritik entzündet sich daran, dass diese Mittel möglicherweise effektiver in die Infrastruktur selbst hätten investiert werden können, anstatt in teure Kampagnen zu fliessen, deren Objektivität nun infrage gestellt wird und die den Willen der Stimmbürger letztlich nicht überzeugen konnten.
Besonders kritisch wird die Vergabepraxis des Bundesamtes beleuchtet, da viele der hoch dotierten Mandate im sogenannten freihändigen Verfahren vergeben wurden. Dies bedeutet, dass auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet wurde, was die Transparenz des gesamten Prozesses erheblich einschränkt und den Wettbewerb unter potenziellen Anbietern ausschliesst. Ein solches Vorgehen ist zwar unter bestimmten Umständen gesetzlich zulässig, wirft jedoch bei Aufträgen dieser Grössenordnung unweigerlich Fragen bezüglich der Nachvollziehbarkeit und Wirtschaftlichkeit auf. Kritiker bemängeln, dass ohne einen offenen Wettbewerb nicht sichergestellt werden kann, ob die Steuerzahler den bestmöglichen Gegenwert für ihr Geld erhalten. Dieser Mangel an Transparenz nährt den Verdacht, dass bei der Auftragsvergabe möglicherweise nicht nur qualitative, sondern auch andere, weniger nachvollziehbare Kriterien eine Rolle spielen. Die Forderung nach einer strikteren Einhaltung der Grundsätze des öffentlichen Beschaffungswesens wird daher lauter, um das Vertrauen in die Integrität staatlicher Institutionen zu wahren.
Umstrittene Kommunikation und politische Konsequenzen
Die Kommunikationsstrategie des Astra geriet insbesondere während des Abstimmungskampfes über das 4,9-Milliarden-Franken-Paket für den Autobahnausbau ins Kreuzfeuer der Kritik. Gegner des Projekts warfen dem Bundesamt und dem zuständigen Bundesrat Albert Rösti vor, eine einseitige und beschönigende Informationspolitik betrieben zu haben. Anstatt die Öffentlichkeit neutral und umfassend über alle Aspekte der Vorlage aufzuklären, habe man sich darauf konzentriert, die Vorteile des Ausbaus hervorzuheben, während die negativen Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Lärmemissionen und Umwelt systematisch vernachlässigt worden seien. Dieser Vorwurf der Schönfärberei wiegt schwer, da von einer Bundesbehörde erwartet wird, dass sie eine sachliche und ausgewogene Entscheidungsgrundlage für die Stimmbevölkerung schafft. Die als Kampagne wahrgenommene Kommunikation untergrub das Vertrauen in die Objektivität des Amtes und liess den Eindruck entstehen, es werde nicht informiert, sondern aktiv politisch Einfluss genommen, was die Grenzen des staatlichen Informationsauftrags klar überschreitet.
Das deutliche Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zur Ausbauvorlage vom 24. November 2024 mit 52,7 Prozent Ablehnung kann als direkte Konsequenz dieser umstrittenen Kommunikationsstrategie interpretiert werden. Die Ereignisse zogen ein unübersehbares parlamentarisches Nachspiel nach sich. Die Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer reichte eine Interpellation ein, in der sie vom Bundesrat detaillierte Auskunft über die von ihr als «exorbitant» bezeichneten PR-Kosten verlangt. Sie kritisierte den «nonchalanten Umgang mit Steuergeldern» und warf dem Astra vor, seine primäre Aufgabe sei es, sich selbst und seine Projekte im bestmöglichen Licht darzustellen, anstatt die Bürger sachlich zu informieren. Dieser Mangel an Objektivität sei, so Brenzikofer, aus demokratiepolitischer Sicht äusserst befremdlich. Auch andere Parlamentarier ihrer Partei haben separate Vorstösse eingereicht, die gezielt die «Schönfärberei» und die mangelnde Transparenz des Bundesamtes anprangern und eine grundlegende Aufarbeitung der Vorkommnisse fordern, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern.
Ein Pavillon als Symbol der Fehlplanung
Ein weiteres, fast schon sinnbildliches Beispiel für den kritisierten Umgang mit Steuergeldern ist der für 3,8 Millionen Franken errichtete Besucherpavillon in Bern-Wankdorf. Dieses Bauwerk war ursprünglich als Informationszentrum für vier grosse regionale Autobahnprojekte konzipiert. Ausgestattet mit modernster und kostspieliger Technik, darunter eine interaktive Panoramawand für allein 1,2 Millionen Franken, sollte der Pavillon die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und dem Nutzen der geplanten Infrastrukturmassnahmen überzeugen. Doch mit der Ablehnung des nationalen Ausbaupakets durch das Volk wurde dem Projekt die Existenzgrundlage entzogen. Drei der vier Projekte, über die der Pavillon informieren sollte, stehen nun zur Disposition oder sind gänzlich vom Tisch. Damit wurde der hochmoderne Bau zu einem Monument der Fehlplanung, dessen ursprünglicher Zweck hinfällig geworden ist, noch bevor er offiziell eröffnet werden konnte. Die Eröffnung verzögert sich nun auf unbestimmte Zeit, und das gesamte Konzept muss grundlegend überarbeitet werden, was zusätzliche Kosten verursachen dürfte.
Die Situation um den Pavillon verdeutlicht eine fundamentale Schwäche in der Projektplanung und im Risikomanagement des Bundesamtes. Es stellt sich die Frage, warum eine derart teure und spezifisch ausgerichtete Investition getätigt wurde, bevor der politische Wille der Bevölkerung in einer so zentralen Frage geklärt war. Die Entscheidung, den Pavillon vor dem Abstimmungsergebnis zu realisieren, wird als voreilig und als Missachtung des demokratischen Prozesses gewertet. Anstatt eine variable und kostengünstigere Informationslösung zu wählen, setzte man auf ein Prestigeprojekt, dessen Nutzen direkt vom Ausgang der Abstimmung abhing. Dieses Vorgehen hinterlässt den Eindruck, dass man sich des Erfolgs der Vorlage zu sicher war und alternative Szenarien nicht ausreichend berücksichtigte. Die Episode um den Pavillon beschädigte nicht nur das Image des Astra, sondern diente auch als greifbares Beispiel dafür, wie öffentliche Mittel in Projekte flossen, deren Legitimität durch den Souverän schliesslich verneint wurde, was die politische Debatte weiter anheizte.
