Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat das Datenschutz-Gefüge der Deutschen Bahn ins Wanken gebracht. Die Bahn verlangte beim Kauf von „Sparpreis“- und „Super-Sparpreis“-Tickets zwingend die Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer. Diese Praxis wurde von der Verbraucherzentrale als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angesehen und erfolgreich vor Gericht angefochten. Das Gericht argumentierte, dass die Erhebung sensibler persönlicher Daten für den Kauf eines Tickets keine unerlässliche Bedingung darstelle. Vielmehr führe sie dazu, dass die Fahrgäste in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt seien. Die Bahn verteidigte sich damit, dass diese Daten notwendig seien, um Reisende bei Verspätungen oder Zugausfällen zu informieren, doch überzeugte diese Argumentation das Gericht nicht. Es stellte fest, dass die Datenverarbeitung nicht für die Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sei, sondern vielmehr unternehmensinternen Zwecken diene.
Datenschutz im öffentlichen Verkehr
Das Urteil des Oberlandesgerichts, das die Praktiken der Deutschen Bahn hinsichtlich der Datennutzung stark verurteilt, hat in der Diskussion um den Datenschutz im öffentlichen Verkehrswesen einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Gericht stellte fest, dass die gesammelten Daten hauptsächlich für Marketing und Kundenbindung eingesetzt wurden, entgegen der Aussagen der Deutschen Bahn. Ein weiterer wichtiger Punkt des Urteils ist, dass die Einwilligung der Reisenden als ungültig angesehen wurde, da sie ohne alternative Kaufmöglichkeiten erfolgte. Die Verbraucherzentrale bezeichnete die Entscheidung als bedeutenden Fortschritt für den Datenschutz und forderte die Deutsche Bahn auf, künftig die datensparsamsten Methoden bei der Ticketausgabe anzuwenden. Unternehmen müssen ihre Abläufe anpassen, um den gestiegenen Datenschutzanforderungen gerecht zu werden. Kunden sollten ihre Fahrten buchen können, ohne zu viele persönliche Informationen preiszugeben. Dies stärkt das Vertrauen zwischen Anbietern und Nutzern und verbessert die rechtlichen Datenschutzstandards.
