Die Schweizer Bundesregierung hat kürzlich eine bahnbrechende Gesetzgebung verabschiedet, die die Veröffentlichung von Software als Open Source vorschreibt. Diese Entwicklung repräsentiert nicht nur einen bedeutenden Fortschritt in der Schweiz, sondern auch eine größere europäische Bereitschaft zur Unterstützung und Nutzung von Open Source Software (OSS) im Vergleich zu den USA. Das neue Gesetz stellt sicher, dass staatlich entwickelte Softwarelösungen für die Allgemeinheit zugänglich sind, was Transparenz, Sicherheit und Effizienz innerhalb der Regierung fördern soll.
Einführung von EMBAG
Hintergrund und Bedeutung
Der „Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben“ (EMBAG) wurde 2023 eingeführt. Dieses Gesetz stellt sicher, dass alle staatlich entwickelten Softwarelösungen als Open Source veröffentlicht werden müssen, sofern keine Drittanbieterrechte oder Sicherheitsbedenken bestehen. Diese Herangehensweise zielt darauf ab, Transparenz, Sicherheit und Effizienz in der Regierung zu verbessern. Die Schweiz versucht damit eine Vorreiterrolle in Sachen Digitalisierung einzunehmen und setzt auf die breite Verfügbarkeit und Wiederverwendbarkeit von Softwarelösungen.Diese Entscheidung wird nicht nur als interner Fortschritt betrachtet, sondern auch als Signal an andere europäische Länder und sogar weltweit. Der EMBAG bietet eine Grundlage für eine transparente und effektive Verwaltung und könnte die Grundlage für zukünftige internationale Standards im Bereich Open Source Software in Regierungsprojekten bilden. Die Schweiz macht damit deutlich, dass sie bereit ist, Innovationen zu fördern und digitale Souveränität zu stärken.
Historische Entwicklung
Der Weg zum EMBAG-Gesetz begann bereits 2011 mit der Veröffentlichung der Gerichtssoftware „Open Justitia“ durch das Schweizerische Bundesgericht. Diese Entscheidung führte zu mehrjährigen Auseinandersetzungen mit dem proprietären Softwareanbieter Weblaw und markierte den Anfang eines langen politischen und rechtlichen Prozesses, der schließlich zur Verabschiedung von EMBAG führte. Die Veröffentlichung von „Open Justitia“ war ein bahnbrechender Schritt, da sie die Möglichkeiten und Herausforderungen der Open Source Nutzung im staatlichen Bereich offensichtlich machte.Während dieser Phase sah sich die Schweiz mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Dazu gehörten nicht nur rechtliche Streitigkeiten mit etablierten Softwareanbietern, sondern auch die Aufgabe, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die den Balanceakt zwischen Transparenz und Sicherheitsinteressen der Regierung berücksichtigt. Die daraus gewonnenen Erfahrungen trugen maßgeblich zur Formulierung und späteren Verabschiedung des EMBAG bei. Schließlich wurde das Gesetz im Jahr 2023 eingeführt und stellt seitdem einen Meilenstein in der digitalen Transformation der Schweiz dar.
Zentrale Akteure und Beiträge
Rolle von Professor Dr. Matthias Stürmer
Professor Dr. Matthias Stürmer, Leiter des Instituts für öffentliche Sektortransformation an der Berner Fachhochschule, spielte eine entscheidende Rolle bei der Förderung und Verabschiedung dieses Gesetzes. Dr. Stürmer betrachtet EMBAG als eine bedeutende Chance für die Regierung und die IT-Branche sowie für die Gesellschaft insgesamt, da es die Abhängigkeit vom öffentlichen Sektor verringern und die Möglichkeiten für Unternehmen erweitern könnte. Stürmer sieht in der Open Source Strategie eine Möglichkeit, die Innovationskraft der IT-Branche zu stärken und gleichzeitig den öffentlichen Sektor effizienter und transparenter zu gestalten.Dr. Stürmer argumentiert, dass die Verfügbarkeit von Open Source Software Unternehmen vielfältige Vorteile bringt. Sie ermöglicht es Unternehmen, auf bewährte Lösungen zurückzugreifen und diese für ihre eigenen Bedürfnisse anzupassen. Gleichzeitig schafft der Zugang zu staatlich entwickelter Software neue Geschäftsmöglichkeiten und fördert die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen. Für die Gesellschaft bedeutet dies potenziell niedrigere Kosten für IT-Dienstleistungen und eine stärkere Einbindung in die digitale Transformation.
Unterstützung durch das Bundesamt für Statistik
Die Umsetzung des Gesetzes wird vom Bundesamt für Statistik (BFS) geleitet. Obgleich die organisatorischen und finanziellen Aspekte der OSS-Veröffentlichungen noch nicht vollständig geklärt sind, ist die Führung des BFS entscheidend für den Erfolg dieser Initiative. Das BFS hat die Aufgabe, die technischen und administrativen Prozesse zu entwickeln, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass staatlich entwickelte Softwarelösungen als Open Source zur Verfügung gestellt werden können. Dies beinhaltet nicht nur die technische Speicherung und Verbreitung der Software, sondern auch die Erstellung von Richtlinien und Standards für die Veröffentlichung und Nutzung dieser Software.Das BFS wird dabei eine maßgebliche Rolle spielen, indem es sicherstellt, dass alle relevanten Parteien – von den Softwareentwicklern innerhalb der Regierung bis hin zu den potenziellen Nutzern aus der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft – über die notwendigen Ressourcen und Informationen verfügen, um die Open Source Software effektiv zu nutzen und weiterzuentwickeln. Die Schaffung eines klaren und bedienerfreundlichen Rahmens für die Veröffentlichung und Nutzung von OSS ist dabei von zentraler Bedeutung, um das volle Potenzial des EMBAG ausschöpfen zu können.
Dualer „Open by Default“-Ansatz
Veröffentlichung von Regierungsdaten als OGD
Neben der Verpflichtung zur Veröffentlichung von OSS fordert EMBAG auch die Veröffentlichung von nicht-personenbezogenen und nicht-sicherheitsrelevanten Daten als Open Government Data (OGD). Dieser duale „Open by Default“-Ansatz fördert die Offenheit und Wiederverwendbarkeit von Regierungssoftware und -daten und unterstützt so Innovation und Zusammenarbeit. Regierungsdaten, die öffentlich zugänglich gemacht werden, können von Unternehmen, Forschern und Bürgern genutzt werden, um innovative Lösungen zu entwickeln, die zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und zur Förderung des allgemeinen Wohlergehens beitragen können.Ein solches datenbasiertes Ökosystem kann zu einer Vielzahl positiver Effekte führen. Beispielsweise könnten Unternehmen auf Basis der verfügbaren offenen Daten neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln, die den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung besser gerecht werden. Auch die Verwaltung selbst könnte von den durch OGD ermöglichten Innovationen profitieren, indem sie effizienter und zielgerichteter arbeiten kann. Dennoch bleibt die Herausforderung, einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit Daten zu gewährleisten, der die Privatsphäre der Bürger und die Sicherheitsinteressen des Staates schützt.
Vorteile und Herausforderungen
Diese Herangehensweise bringt zahlreiche Vorteile mit sich, darunter die Förderung der digitalen Souveränität und die Schaffung neuer Möglichkeiten für Wirtschaft und Wissenschaft. Es gibt jedoch auch Herausforderungen, wie den Schutz sensibler Daten und die Sicherstellung der Einhaltung von Drittanbieterrechten. Die Balance zwischen Offenheit und Sicherheit zu finden ist essenziell, um die Ziele des EMBAG erfolgreich zu erreichen, ohne dabei die Integrität von Regierungsdaten oder -software zu gefährden.Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die langfristige Nachhaltigkeit und Pflege der Open Source Projekte. Während die initiale Veröffentlichung von Software und Daten ein wichtiger Schritt ist, erfordert die kontinuierliche Wartung, Aktualisierung und Verbesserung laufende finanzielle und personelle Investitionen. Die Regierung und beteiligte Akteure müssen langfristige Strategien entwickeln, um sicherzustellen, dass die veröffentlichten Open Source Lösungen weiterhin relevant und nützlich bleiben. Dies könnte durch Partnerschaften mit Hochschulen, der Privatwirtschaft oder durch die Schaffung von speziellen Förderprogrammen erreicht werden.
Internationale Perspektive
Europäische Entwicklungen
Auch andere europäische Länder zeigen eine Vorliebe für Open Source. Beispielsweise hat die französische Gendarmerie nationale Linux auf ihren PCs eingeführt, und die Europäische Union unterstützt durch das EU-Projekt „Free and Open Source Software Auditing“ (FOSSA) die Sicherheit von OSS. Diese Maßnahmen zeigen, dass der Trend zur Nutzung und Unterstützung von Open Source Software in Europa weiter an Fahrt gewinnt. Die Vorteile von OSS werden weithin anerkannt, und es gibt zahlreiche Initiativen, die darauf abzielen, die Qualität und Sicherheit von Open Source Projekten zu verbessern.Die Europäische Union spielt dabei eine zentrale Rolle, indem sie durch verschiedene Programme und Förderungen den Einsatz von OSS in Mitgliedsstaaten unterstützt und fördert. Neben FOSSA gibt es zahlreiche andere Projekte, die sich mit der Entwicklung und Förderung von Open Source Software beschäftigen. Diese Maßnahmen haben das Potenzial, Europa zu einem führenden Akteur im Bereich Open Source zu machen und die digitale Souveränität der Mitgliedsstaaten gegenüber großen, proprietären Softwareanbietern zu stärken. Europa zeigt somit ein starkes Engagement für offene und transparente Softwarelösungen.
Vergleich mit den USA
In den USA gibt es ebenfalls einige Maßnahmen zur Unterstützung von Open Source, beispielsweise die „Federal Source Code Policy“, die verlangt, dass mindestens 20 % des neu entwickelten Codes als Open Source veröffentlicht werden. Allerdings sind die Maßnahmen in den USA weniger weitreichend als in Europa, wo die Hinwendung zu Open Source zunehmend an Bedeutung gewinnt. Während Projekte wie die „Federal Source Code Policy“ und die Initiativen der General Services Administration (GSA) wichtige Schritte in Richtung Open Source darstellen, bleiben sie in ihrem Umfang und ihrer Wirkung limitiert.Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass die amerikanischen Initiativen oft fragmentierter und weniger stark reguliert sind als die europäischen Ansätze. Während Europa auf ein umfassendes, paneuropäisches Regelwerk abzielt, das die Nutzung von Open Source fördert und absichert, bleibt die US-amerikanische Politik in vielerlei Hinsicht inkonsistent. Dies führt zu einem breiten Spektrum an Umsetzungsstrategien und Erfolgsniveaus. Nichtsdestotrotz gibt es eine wachsende Anerkennung der Vorteile von Open Source auch in den USA, und es ist wahrscheinlich, dass weitere Schritte unternommen werden, um den Einsatz von OSS in staatlichen Projekten zu fördern und zu erweitern.
Auswirkungen und Ausblick
Positive Effekte für die IT-Branche
Die Verabschiedung von EMBAG könnte der IT-Branche erhebliche Vorteile bringen, indem sie neue Märkte erschließt und innovative Geschäftsmodelle ermöglicht. Unternehmen könnten von der freien Verfügbarkeit der staatlichen Software profitieren und so ihre eigenen digitalen Lösungen erweitern. Die Möglichkeit, auf hochwertige, staatlich entwickelte Softwarelösungen zuzugreifen, schafft ein fruchtbares Umfeld für Innovation und Wachstum. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) könnten besonders profitieren, indem sie kosteneffizient auf bestehende Lösungen zurückgreifen und diese weiterentwickeln.Darüber hinaus fördert EMBAG den Wissensaustausch und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft. Start-ups und etablierte Unternehmen könnten Partnerschaften eingehen, um gemeinschaftlich an der Verbesserung und Erweiterung von Open Source Projekten zu arbeiten. Dies kann zu einer stärkeren Vernetzung und einem intensiveren Austausch von Ideen und Best Practices führen, was letztlich den gesamten IT-Sektor beflügelt. Auch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der Softwareentwicklung und -wartung kann einen positiven wirtschaftlichen Einfluss haben.
Zukunftsperspektiven und mögliche Modelle für andere Länder
Die Schweizer Bundesregierung hat kürzlich ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, das die Veröffentlichung von Software als Open Source zwingend vorschreibt. Diese Entscheidung stellt nicht nur einen erheblichen Fortschritt für die Schweiz dar, sondern markiert auch einen bedeutenden Schritt hin zu einer stärkeren Förderung und Nutzung von Open Source Software (OSS) in Europa, im Vergleich zu den USA. Durch das neue Gesetz wird gewährleistet, dass alle von staatlichen Stellen entwickelten Softwarelösungen der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Dies soll die Transparenz erhöhen, die Sicherheit verbessern und die Effizienz innerhalb der Regierung steigern. Das Gesetz dürfte ebenfalls den Innovationsgeist fördern, da Entwickler auf bestehende Lösungen zugreifen und deren Verbesserung vorantreiben können. Außerdem könnte dies langfristig Kosten senken, da nicht für jede Aufgabe neue Software von Grund auf entwickelt werden muss. Die Schweiz setzt damit ein starkes Signal für Open Source und dessen Vorteile für die Gesellschaft insgesamt.
Schweiz verabschiedet Gesetz zur Open Source Nutzung in Regierung
Die Schweizer Bundesregierung hat kürzlich eine bahnbrechende Gesetzgebung verabschiedet, die die Veröffentlichung von Software als Open Source vorschreibt. Diese Entwicklung repräsentiert nicht nur einen bedeutenden Fortschritt in der Schweiz, sondern auch eine größere europäische Bereitschaft zur Unterstützung und Nutzung von Open Source Software (OSS) im Vergleich zu den USA. Das neue Gesetz stellt sicher, dass staatlich entwickelte Softwarelösungen für die Allgemeinheit zugänglich sind, was Transparenz, Sicherheit und Effizienz innerhalb der Regierung fördern soll.
Einführung von EMBAG
Hintergrund und Bedeutung
Der „Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben“ (EMBAG) wurde 2023 eingeführt. Dieses Gesetz stellt sicher, dass alle staatlich entwickelten Softwarelösungen als Open Source veröffentlicht werden müssen, sofern keine Drittanbieterrechte oder Sicherheitsbedenken bestehen. Diese Herangehensweise zielt darauf ab, Transparenz, Sicherheit und Effizienz in der Regierung zu verbessern. Die Schweiz versucht damit eine Vorreiterrolle in Sachen Digitalisierung einzunehmen und setzt auf die breite Verfügbarkeit und Wiederverwendbarkeit von Softwarelösungen.Diese Entscheidung wird nicht nur als interner Fortschritt betrachtet, sondern auch als Signal an andere europäische Länder und sogar weltweit. Der EMBAG bietet eine Grundlage für eine transparente und effektive Verwaltung und könnte die Grundlage für zukünftige internationale Standards im Bereich Open Source Software in Regierungsprojekten bilden. Die Schweiz macht damit deutlich, dass sie bereit ist, Innovationen zu fördern und digitale Souveränität zu stärken.
Historische Entwicklung
Der Weg zum EMBAG-Gesetz begann bereits 2011 mit der Veröffentlichung der Gerichtssoftware „Open Justitia“ durch das Schweizerische Bundesgericht. Diese Entscheidung führte zu mehrjährigen Auseinandersetzungen mit dem proprietären Softwareanbieter Weblaw und markierte den Anfang eines langen politischen und rechtlichen Prozesses, der schließlich zur Verabschiedung von EMBAG führte. Die Veröffentlichung von „Open Justitia“ war ein bahnbrechender Schritt, da sie die Möglichkeiten und Herausforderungen der Open Source Nutzung im staatlichen Bereich offensichtlich machte.Während dieser Phase sah sich die Schweiz mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Dazu gehörten nicht nur rechtliche Streitigkeiten mit etablierten Softwareanbietern, sondern auch die Aufgabe, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die den Balanceakt zwischen Transparenz und Sicherheitsinteressen der Regierung berücksichtigt. Die daraus gewonnenen Erfahrungen trugen maßgeblich zur Formulierung und späteren Verabschiedung des EMBAG bei. Schließlich wurde das Gesetz im Jahr 2023 eingeführt und stellt seitdem einen Meilenstein in der digitalen Transformation der Schweiz dar.
Zentrale Akteure und Beiträge
Rolle von Professor Dr. Matthias Stürmer
Professor Dr. Matthias Stürmer, Leiter des Instituts für öffentliche Sektortransformation an der Berner Fachhochschule, spielte eine entscheidende Rolle bei der Förderung und Verabschiedung dieses Gesetzes. Dr. Stürmer betrachtet EMBAG als eine bedeutende Chance für die Regierung und die IT-Branche sowie für die Gesellschaft insgesamt, da es die Abhängigkeit vom öffentlichen Sektor verringern und die Möglichkeiten für Unternehmen erweitern könnte. Stürmer sieht in der Open Source Strategie eine Möglichkeit, die Innovationskraft der IT-Branche zu stärken und gleichzeitig den öffentlichen Sektor effizienter und transparenter zu gestalten.Dr. Stürmer argumentiert, dass die Verfügbarkeit von Open Source Software Unternehmen vielfältige Vorteile bringt. Sie ermöglicht es Unternehmen, auf bewährte Lösungen zurückzugreifen und diese für ihre eigenen Bedürfnisse anzupassen. Gleichzeitig schafft der Zugang zu staatlich entwickelter Software neue Geschäftsmöglichkeiten und fördert die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen. Für die Gesellschaft bedeutet dies potenziell niedrigere Kosten für IT-Dienstleistungen und eine stärkere Einbindung in die digitale Transformation.
Unterstützung durch das Bundesamt für Statistik
Die Umsetzung des Gesetzes wird vom Bundesamt für Statistik (BFS) geleitet. Obwohl die organisatorischen und finanziellen Aspekte der OSS-Veröffentlichungen noch nicht vollständig geklärt sind, ist die Führung des BFS entscheidend für den Erfolg dieser Initiative. Das BFS hat die Aufgabe, die technischen und administrativen Prozesse zu entwickeln, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass staatlich entwickelte Softwarelösungen als Open Source zur Verfügung gestellt werden können. Dies beinhaltet nicht nur die technische Speicherung und Verbreitung der Software, sondern auch die Erstellung von Richtlinien und Standards für die Veröffentlichung und Nutzung dieser Software.Das BFS wird dabei eine maßgebliche Rolle spielen, indem es sicherstellt, dass alle relevanten Parteien – von den Softwareentwicklern innerhalb der Regierung bis hin zu den potenziellen Nutzern aus der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft – über die notwendigen Ressourcen und Informationen verfügen, um die Open Source Software effektiv zu nutzen und weiterzuentwickeln. Die Schaffung eines klaren und bedienerfreundlichen Rahmens für die Veröffentlichung und Nutzung von OSS ist dabei von zentraler Bedeutung, um das volle Potenzial des EMBAG ausschöpfen zu können.
Dualer „Open by Default“-Ansatz
Veröffentlichung von Regierungsdaten als OGD
Neben der Verpflichtung zur Veröffentlichung von OSS fordert EMBAG auch die Veröffentlichung von nicht-personenbezogenen und nicht-sicherheitsrelevanten Daten als Open Government Data (OGD). Dieser duale „Open by Default“-Ansatz fördert die Offenheit und Wiederverwendbarkeit von Regierungssoftware und -daten und unterstützt so Innovation und Zusammenarbeit. Regierungsdaten, die öffentlich zugänglich gemacht werden, können von Unternehmen, Forschern und Bürgern genutzt werden, um innovative Lösungen zu entwickeln, die zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und zur Förderung des allgemeinen Wohlergehens beitragen können.Ein solches datenbasiertes Ökosystem kann zu einer Vielzahl positiver Effekte führen. Beispielsweise könnten Unternehmen auf Basis der verfügbaren offenen Daten neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln, die den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung besser gerecht werden. Auch die Verwaltung selbst könnte von den durch OGD ermöglichten Innovationen profitieren, indem sie effizienter und zielgerichteter arbeiten kann. Dennoch bleibt die Herausforderung, einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit Daten zu gewährleisten, der die Privatsphäre der Bürger und die Sicherheitsinteressen des Staates schützt.
Vorteile und Herausforderungen
Diese Herangehensweise bringt zahlreiche Vorteile mit sich, darunter die Förderung der digitalen Souveränität und die Schaffung neuer Möglichkeiten für Wirtschaft und Wissenschaft. Es gibt jedoch auch Herausforderungen, wie den Schutz sensibler Daten und die Sicherstellung der Einhaltung von Drittanbieterrechten. Die Balance zwischen Offenheit und Sicherheit zu finden ist essenziell, um die Ziele des EMBAG erfolgreich zu erreichen, ohne dabei die Integrität von Regierungsdaten oder -software zu gefährden.Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die langfristige Nachhaltigkeit und Pflege der Open Source Projekte. Während die initiale Veröffentlichung von Software und Daten ein wichtiger Schritt ist, erfordert die kontinuierliche Wartung, Aktualisierung und Verbesserung laufende finanzielle und personelle Investitionen. Die Regierung und beteiligte Akteure müssen langfristige Strategien entwickeln, um sicherzustellen, dass die veröffentlichten Open Source Lösungen weiterhin relevant und nützlich bleiben. Dies könnte durch Partnerschaften mit Hochschulen, der Privatwirtschaft oder durch die Schaffung von speziellen Förderprogrammen erreicht werden.
Internationale Perspektive
Europäische Entwicklungen
Auch andere europäische Länder zeigen eine Vorliebe für Open Source. Beispielsweise hat die französische Gendarmerie nationale Linux auf ihren PCs eingeführt, und die Europäische Union unterstützt durch das EU-Projekt „Free and Open Source Software Auditing“ (FOSSA) die Sicherheit von OSS. Diese Maßnahmen zeigen, dass der Trend zur Nutzung und Unterstützung von Open Source Software in Europa weiter an Fahrt gewinnt. Die Vorteile von OSS werden weithin anerkannt, und es gibt zahlreiche Initiativen, die darauf abzielen, die Qualität und Sicherheit von Open Source Projekten zu verbessern.Die Europäische Union spielt dabei eine zentrale
