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EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein

September 25, 2020

Via: Stern

Der Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union.

Die EU-Kommission kündigte gegen das Urteil des EU-Gerichts aus dem Juli wie erwartet Berufung an. Die Entscheidung werfe wichtige rechtliche Fragen zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Die sollen nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Außerdem sei die Kommission der Ansicht, «dass das Gericht in seinem Urteil eine Reihe von Rechtsfehlern begangen hat».

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