Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises auf Smartphone & Co. beschlossen, nun hat dies der Bundesrat gebilligt. Der Bundestag hatte den zugrundeliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in einigen Punkten ergänzt und dabei auch Änderungswünsche aus der Stellungnahme des Bundesrates aufgegriffen. So werden nun beispielsweise die Länder befugt, den automatisierten Abruf von Lichtbild und Unterschrift über zentrale Datenbestände zu ermöglichen. Weitere Ergänzungen betreffen Regelungen zur Datenspeicherung – unter anderem durch die Kartenhersteller sowie Auskunftsansprüche für Bürger.
