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bild von: Unsplash

Gericht untersagt erst einmal Zusammenarbeit von Google und Gesundheitsministerium

Februar 10, 2021

Google hat in Deutschland eine Schlappe erlitten. Geklagt hatte das zum Burda-Konzern gehörende Portal NetDoktor. Googelt jemand Krankheiten oder Symptome, dann werden auch Informationen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in den Knowledge Panels von Google angezeigt. Dies liegt auch daran, dass das Bundesgesundheitsministerium eine Vereinbarung mit Google eingegangen ist. Dies sei laut der Richter kartellrechtswidrig.

Der Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals durch das BMG ist keine rein hoheitliche Tätigkeit, sondern eine wirtschaftliche, die anhand des Kartellrechts zu prüfen ist. Das BMG ist mit Google eine Vereinbarung eingegangen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale bewirkt.

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