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bild von: Pixabay

Kommentar: Warum die Überwachungspläne der EU auf Smartphones gefährlich sind

November 24, 2021

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Die EU steht offenbar kurz davor, Unternehmen dazu zu verpflichten, auf Geräten von Endusern nach Material zu scannen, das auf sexuellen Kindesmissbrauch hindeutet – und Funde automatisch den Behörden zu melden. Eine entsprechende Verordnung könnte bereits Anfang 2022 in Kraft treten. Bürgerrechtler sind alarmiert, denn die Überprüfung geschieht flächendeckend und anlasslos.

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer etwa, der solch ein System „Chatkontrolle 2.0“ nennt, sieht das verfassungsrechtlich geschützte Post- und Fernmeldegeheimnis gefährdet sowie die Achtung der Europäischen Grundrechtecharta. Er ruft deshalb zum Widerstand gegen die geplante Verordnung auf.

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